Aktuelles

ARTISET und CURAVIVA setzen sich als Mitglieder des Gesundheitskomitees gemeinsam mit weiteren Verbänden des Gesundheitswesens gegen die 10-Millionen-Initiative ein.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat am Freitag 17. April 2026 einen Mitbericht zur Inklusions-Initiative und zum dazugehörigen indirekten Gegenvorschlag an die zuständige Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) verabschiedet. Darin befürwortet sie den indirekten Gegenvorschlag, beantragt aber Ergänzungsmassnahmen. ARTISET ist erfreut, dass die Kommission auch eine Stärkung des Job Coachings nach Supported Employment verlangt.

Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die vorsieht, dass Lernende aus dem grenznahen Ausland für die gesamte Dauer ihrer Berufslehre eine Grenzgängerbewilligung erhalten. Damit haben die Institutionen mehr Planungssicherheit während der Ausbildung.

Das elektronische Patientendossier soll mittels einer Revision zum elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) weiterentwickelt werden. CURAVIVA begrüsst diese Stossrichtung, äussert aber Bedenken zur Belastung der Pflegeeinrichtungen. In einem Gespräch mit den Verantwortlichen des BAG wird CURAVIVA zeitnah Übergangslösungen diskutieren.

Die drei letzten Wochen debattierten die National- und Ständerät:innen zu einer Vielzahl von Geschäften. Nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit für die Rosinen aus dem Bundeshaus, die wir für Sie herausgepickt haben.  

Der Nationalrat hat mehrere gleichlautende Postulate überwiesen, die eine nationale Strategie für Kinder und Jugendliche verlangen. ARTISET und sein Branchenverband YOUVITA begrüssen diesen Schritt, der Kohärenz schafft und Gleichbehandlung gewährleistet.

Der Ständerat lehnt eine Motion zur Verbesserung der nationalen Datengrundlage zu Kinderrechten ab. ARTISET und YOUVITA bedauern diesen Entscheid ausserordentlich.

ARTISET hat gemeinsam mit den Branchenverbänden CURAVIVA und INSOS eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen (ELV) eingereicht. Die Föderation unterstützt die vorgeschlagene Regelung grundsätzlich, betont jedoch, dass deren Umsetzung nicht zu finanziellen oder administrativen Mehrbelastungen für Institutionen führen darf.

Am 25. Februar 2026 hat der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative publiziert. Ein neues Bundesgesetz soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit einer nationalen Strategie, Aktionsplänen und einem Monitoring besser organisieren. ARTISET begrüsst diesen umfassenden Ansatz. Mit dem ausschliesslichen Fokus auf den Themenbereich Wohnen greift das neue Gesetz allerdings zu kurz.

Die Föderation ARTISET mit ihren Branchenverbänden CURAVIVA, INSOS und YOUVITA empfiehlt den Mitgliedern des Parlaments verschiedene Geschäfte der kommenden Session anzunehmen bzw. abzulehnen. Ein Überblick.

Heute fand das Hearing der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) über den Gesetzesentwurf zum elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) statt. ARTISET und CURAVIVA unterstützen die vom Bundesrat lancierte Neuausrichtung des elektronischen Patientendossiers grundsätzlich. Damit das E-GD in der Langzeitpflege Wirkung entfalten kann, braucht es jedoch realistische Rahmenbedingungen. ARTISET und CURAVIVA fordern eine gesicherte Finanzierung und verlangen, dass die Anschlusspflicht für Alters- und Pflegeinstitutionen sistiert wird, bis das elektronische Gesundheitsdossier flächendeckend bei der Ärzteschaft eingeführt ist und in der Bevölkerung einen relevanten Verbreitungsgrad erreicht.

Der Bundesrat schlägt bestimmte Massnahmen vor, um die Allmacht der Kommunikationsplattformen und der Suchmaschinen besser in den Griff zu bekommen. Ein eher zurückhaltender Schritt, der nicht weit genug geht: Die Unversehrtheit der Kinder und Jugendlichen muss wirksamer geschützt werden.