Vorschau Sommersession
Sommersession 2026: Empfehlungen der Föderation ARTISET
Die Föderation ARTISET mit ihren Branchenverbänden CURAVIVA, INSOS und YOUVITA empfiehlt den Mitgliedern des Parlaments verschiedene Geschäfte der kommenden Session anzunehmen oder abzulehnen. Ein Überblick.
Zentrale Geschäfte
25.074 BRG
Heilmittelgesetz (Revision 3a). Änderung
Do, 11.06. | Ständerat | Link
ARTISET empfiehlt: Annahme der Gesetzesvorlage
Mit der Gesetzesänderung werden Gesundheitsfachpersonen verpflichtet, elektronische Rezepte auszustellen sowie einen elektronischen Medikationsplan zu erstellen und fortlaufend zu aktualisieren. Insbesondere für Institutionen, die Personen mit komplexen Krankheitsbildern und Mehrfachmedikation betreuen, stellt dies einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit und zur besseren Koordination der Behandlungen dar. Die Bemühungen der SGK-S eine technische Lösung zur Überbrückung bis zur Einführung des Gesundheitsdatenraums Schweiz SwissHDS zu finden, begrüsst ARTISET ausdrücklich.
26.3018 Mo. SGK-N
Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit auf der Grundlage realistischer Erwerbsmöglichkeiten
Mi, 17.06. sowie Fr, 19.06. | Nationalrat | Link
sowie
23.448 pa. Iv. Kamerzin
Berücksichtigung der realen Beschäftigungsmöglichkeiten gesundheitlich beeinträchtigter Personen
Mi, 17.06. sowie Fr, 19.06. | Nationalrat | Link
ARTISET empfiehlt: Annahme sowohl der Motion als auch der parl. Initiative
Die Motion der SGK-N ist aus der parl. Iv. hervorgegangen und greift deren Grundanliegen auf. So sollen die IV- Stellen bei der Beurteilung des invaliditätsbedingten Erwerbsausfalls die aktuelle Arbeitsmarktlage und das Vorhandensein von geeigneten Arbeitsplätzen besser berücksichtigen und sich nicht am theoretisch abstrakten Konzept des ausgeglichenen Arbeitsmarktes orientieren. ARTISET unterstützt diese Änderung und empfiehlt deshalb beide Geschäfte zur Annahme. Die aktuelle Regelung lässt die realen Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt ausser Acht.
Weitere Geschäfte
21.498 pa. Iv. Roduit
Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV
Mo, 01.06. | Ständerat | Link
ARTISET empfiehlt: Annahme der parl. Initiative
Die parlamentarische Initiative will die Vergabe von medizinischen Gutachten in der Invalidenversicherung fairer und transparenter machen. Mit der Einführung eines Einigungsverfahrens bei monodisziplinären Gutachten sollen sich IV-Stellen und versicherte Person auf eine sachverständige Person einigen müssen. Gelingt dies nicht, sollen zwei sachverständige Personen ein gemeinsames, konsensbasiertes Gutachten erstellen. ARTISET unterstützt den Vorstoss. Wenn von Beginn an eine tatsächliche Einigung angestrebt wird, lassen sich das Vertrauen in den Vergabeprozess stärken, die Akzeptanz der Ergebnisse erhöhen und langwierige Rechtsstreitigkeiten reduzieren.
24.3441 Mo. de Courten
Kostensenkung im Gesundheitswesen und Minderung der Prämienlast durch Abbau unnötiger bürokratischer Regulierungen in der medizinischen Versorgung und Pflege
Mo, 01.06. | Ständerat | Link
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Bemühungen zur Reduktion der administrativen Belastung des Pflegepersonals sind insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels von besonderer Bedeutung. Sie ermöglichen es Pflegefachpersonen, mehr Zeit bei den Patient:innen zu verbringen – also dort, wo ihre fachliche Arbeit den grössten Nutzen entfaltet. Gleichzeitig steigert dies die Attraktivität des Berufs, da sich Pflegefachpersonen wieder stärker auf jene Aufgaben konzentrieren können, die sie bewusst gewählt haben und die ihrer Motivation entsprechen.
26.3242 Mo. Gmür-Schönenberger
Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen
Mi, 03.06. | Ständerat | Link
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Nach dem enttäuschenden Vorentwurf des Bundesrats zum KomPG ist es Zeit, den Druck zu erhöhen: Minderjährige haben weiterhin weitgehend ungehinderten Zugang zu potenziell schädlichen digitalen Angeboten. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Gugger 20.3374 wird derzeit ein Mechanismus zur Alterskontrolle erarbeitet. Die Motion Gmür-Schönenberger ergänzt diesen Ansatz sinnvoll – insbesondere mit Blick auf KI-Anwendungen.
26.3014 Mo. SiK-N
Schaffung eines Rechtsrahmens für die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spitäler, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten)
Do, 04.06. | Nationalrat | Link
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Zwar verfügen viele Kantone bereits über Evakuierungskonzepte, doch gibt der Bundesrat selbst zu – wenn auch in Andeutungen –, dass möglicherweise noch Lücken bestehen. Die Motion hilft, den heutigen Flickenteppich zu überwinden und eine hohe Qualität der Evakuierungspläne sicherzustellen. Die Tragödie von Crans-Montana hat aber gezeigt, dass auch auf die Effektivität der Umsetzung geachtet werden muss.
24.412 pa. Iv. Nause
Integration erleichtern und Fachkräfte gewinnen!
Di, 09.06. oder Do 18.06. | Nationalrat | Link
ARTISET empfiehlt: Annahme der parl. Initiative
Aus Sicht von ARTISET ist die parlamentarische Initiative sinnvoll: Die Förderung der Erwerbstätigkeit von Geflüchteten aus der Ukraine kann auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken, von dem auch die Institutionen für Menschen mit Unterstützungsbedarf betroffen sind. Trotz nachvollziehbarer verfahrensrechtlicher Vorbehalte der SPK-N sollte die Initiative angenommen und mit den vorgesehenen Massnahmen von Bund und Kantonen abgestimmt umgesetzt werden.
25.475 pa. Iv. Grüne Fraktion
Für ein gerechtes KVG und die Entlastung der Spitäler, aber nicht auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten
Di, 09.06. oder Do 18.06 | Nationalrat | Link
ARTISET empfiehlt: Annahme der parl. Initiative
Das Gesundheitswesen steht aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmend unter Druck. Deshalb ist es sinnvoll, die Finanzierung der Gesundheitsleistungen gesamthaft zu analysieren und dabei auch die Patientenbeteiligung sowie die dadurch entstehenden Anreize zu prüfen. Denn gerade Bewohner:innen von Pflegeheimen tragen bereits heute neben Krankenkassenprämien und Franchise mit den Bewohnertaxen eine hohe finanzielle Belastung.
26.031 BRG (KVG-Änderung)
Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten
Mi, 17.06. | Nationalrat | Link
ARTISET empfiehlt: Annahme des Geschäfts
Mit der Einführung des Once-Only-Prinzips ins KVG sollen Behörden künftig Daten bei Leistungserbringer nur einmal erheben und aus einer Quelle für mehrere Zwecke nutzen können. Eine wichtige Massnahme zur Senkung der administrativen Belastung der Leistungserbringer.
25.465 pa. Iv. SGK-N
Befristete Verlängerung der Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG
Mi, 17.06. | Nationalrat | Link
ARTISET empfiehlt: Annahme der parl. Initiative
Für Pflegeheime wird es zunehmend schwieriger, genügend Haus- beziehungsweise Heimärztinnen und Heimärzte zu finden. Besonders herausfordernd ist die Situation in Kantonen, in denen die kantonale Betriebsbewilligung an die Verfügbarkeit einer Heimärztin oder eines Heimarztes geknüpft ist. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, pragmatische Lösungen zu ermöglichen und befristete Ausnahmen zu gewähren, damit die medizinische Versorgung in Pflegeheimen sichergestellt werden kann.
