Politik
SGK-S beschliesst weitere Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat ihre Beratungen zum Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) abgeschlossen. ARTISET und der Branchenverband CURAVIVA begrüssen die vorgesehene Finanzierung der Mehrkosten in der Langzeitpflege. Kritisch beurteilen sie hingegen verschiedene Beschlüsse, welche die betriebliche Flexibilität einschränken und den Fachkräftemangel verschärfen könnten.
Finanzierung der Mehrkosten gesetzlich verankern
Positiv bewerten ARTISET und CURAVIVA insbesondere, dass die SGK-S an einer gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Mehrkosten festhält. Damit greift die Kommission eine zentrale Forderung der Verbände auf. Denn verbesserte Arbeitsbedingungen verursachen zusätzliche Kosten, die von den Leistungserbringern nicht selbst getragen werden können. Eine gesicherte Finanzierung ist deshalb entscheidend, damit die vorgesehenen Massnahmen umgesetzt werden können. Die konkrete Ausgestaltung muss anhand der Beschlüsse noch eingehender geprüft werden.
Weniger Spielraum bei der Arbeitszeit
ARTISET und CURAVIVA bedauern, dass die SGK-S die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden senken will. Damit wird der Spielraum für zusätzliche Arbeitseinsätze deutlich reduziert. Dies erschwert die Dienstplanung, und schränkt die Möglichkeiten ein, auf individuelle Wünsche der Mitarbeitenden einzugehen. Gerade in der Langzeitpflege mit ihrem 24-Stunden-Betrieb sind flexible Arbeitszeitmodelle zentral.
Auch die vorgesehene Regelung, wonach Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gilt, beurteilen ARTISET und CURAVIVA kritisch. Sie reduziert die verfügbaren Personalkapazitäten und könnte den bereits bestehenden Fachkräftemangel weiter verschärfen.
Weitere Beratungen kritisch begleiten
ARTISET und CURAVIVA unterstützen das Ziel der Pflegeinitiative, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Attraktivität der Pflegeberufe zu stärken. Entscheidend ist jedoch, dass die Massnahmen praxistauglich bleiben und die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Die Verbände werden die Fahne mit den Beschlüssen der SGK-S nun vertieft analysieren und sich in den weiteren parlamentarischen Beratungen für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen.
