Aktuelles

Die aktuell laufende Revision des Epidemiengesetzes enthält viel Sinnvolles. Im Vorentwurf des Bundesrats bestanden Lücken hinsichtlich der besonderen Lebensbedingungen in Altersinstitutionen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Jetzt hat die Gesundheitskommission des Ständerats Anliegen von ARTISET grossenteils berücksichtigt. Nun ist es Aufgabe des Ständerats, dieses Werk zu verfeinern.

Der Fachkräftemangel im Sozialbereich ist nicht primär ein Problem, genügend Fachpersonen auszubilden. Die derzeit grössere Herausforderung ist, wie es uns gelingen kann, die Fachpersonen langfristig im Beruf zu halten.

Die drei letzten Wochen debattierten die National- und Ständerät:innen über eine Vielzahl von Geschäften. Nehmen Sie sich fünf Minuten Zeit für die Rosinen aus dem Bundeshaus, die wir für Sie herausgepickt haben.

Der Bundesrat und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wollen die Finanzierung der spezialisierten Palliative Care verbessern. Pflegeleistungen in diesem Bereich sollen ab 1. Januar 2027 höhere Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erhalten. ARTISET und CURAVIVA begrüssen diesen Schritt grundsätzlich. Für die meisten Alters- und Pflegeheime dürften die neuen Beiträge jedoch kaum zugänglich sein, da die Anforderungen an Personal und Qualifikation sehr hoch angesetzt sind. Umso wichtiger ist die vorgesehene Möglichkeit, mobile Palliativdienste beizuziehen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» abgelehnt. Die Föderation ARTISET mit ihren Branchenverbänden CURAVIVA, INSOS und YOUVITA begrüsst dieses Ergebnis und ist erleichtert, dass die Initiative keine Mehrheit gefunden hat.

Die Föderation ARTISET mit ihren Branchenverbänden CURAVIVA, INSOS und YOUVITA empfiehlt den Mitgliedern des Parlaments verschiedene Geschäfte der kommenden Session anzunehmen oder abzulehnen. Ein Überblick.

Am 14. Juni 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Eine Allianz von Kinder- und Jugendorganisationen, unter anderem YOUVITA, sowie weiteren Nichtregierungsorganisationen ruft dazu auf, die Initiative abzulehnen: Sie gefährdet den Schutz der Rechte aller Kinder und Jugendlichen in der Schweiz. Sie führt zu konkreten Verletzungen der Kinderrechte im Migrations- und Asylwesen und öffnet zugleich die Tür zu einer Kündigung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) – mit gravierenden Folgen für den Alltag aller Kinder und Jugendlichen in der Schweiz.

Cyberangriffe sind heute eine weit verbreitete Realität. Leistungserbringer für Menschen mit Unterstützungsbedarf bearbeiten oft heikle Daten – in der Regel auch elektronisch. Mediatisierte Institutionen gehören zu den kritischen Infrastrukturen. Für sie kommt eine Meldepflicht bei allfälligen Cyberangriffen zum Tragen. Hier sind deren Eckpunkte.

Der Nationalrat hat die Beratung zum Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) und zur Änderung des Gesundheitsberufegesetzes abgeschlossen. Für ARTISET und den Branchenverband CURAVIVA ist klar: Verbesserte Arbeitsbedingungen sind zentral – entscheidend ist jedoch, dass diese auch finanziert sind und in der Praxis umsetzbar bleiben.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) tritt auf den Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative ein und prüft dessen Erweiterung. ARTISET und INSOS sind hocherfreut. Es gilt nun, die Dynamik zu nutzen und eine weitsichtige Inklusionspolitik in der Schweiz zu verankern.

ARTISET und CURAVIVA setzen sich als Mitglieder des Gesundheitskomitees gemeinsam mit weiteren Verbänden des Gesundheitswesens gegen die 10-Millionen-Initiative ein.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat am Freitag 17. April 2026 einen Mitbericht zur Inklusions-Initiative und zum dazugehörigen indirekten Gegenvorschlag an die zuständige Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) verabschiedet. Darin befürwortet sie den indirekten Gegenvorschlag, beantragt aber Ergänzungsmassnahmen. ARTISET ist erfreut, dass die Kommission auch eine Stärkung des Job Coachings nach Supported Employment verlangt.

Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die vorsieht, dass Lernende aus dem grenznahen Ausland für die gesamte Dauer ihrer Berufslehre eine Grenzgängerbewilligung erhalten. Damit haben die Institutionen mehr Planungssicherheit während der Ausbildung.