Herbstsession 2026: Empfehlungen der Föderation ARTISET

25.082 BRG
Elektronisches Gesundheitsdossier. Bundesgesetz

Mo, 14.09. | Nationalrat | Link

ARTISET empfiehlt: Annahme mit Klärung der Übergangsphase

Mit dem neuen elektronischen Gesundheitsdossier soll das heutige EPD grundlegend weiterentwickelt werden. Gleichzeitig ist weiterhin ungeklärt, wie der Übergang zum neuen System ausgestaltet wird und welche bestehenden Infrastrukturen künftig weiterverwendet werden können. Gerade für Alters- und Pflegeheime ist es weder sachgerecht noch wirtschaftlich, an der Anschlusspflicht festzuhalten und weitere Investitionen zu verlangen, obwohl das EPD heute kaum genutzt und die technische Lösung möglicherweise bereits in wenigen Jahren ersetzt wird. ARTISET empfiehlt deshalb, die Übergangsphase verbindlich zu regeln, die Anschlusspflicht für Alters- und Pflegeheime bis zur Einführung des E-GD aufzuheben und sicherzustellen, dass keine Investitionen in lediglich vorübergehend nutzbare Infrastrukturen verlangt werden.

25.069 BRG
Epidemiengesetz. Teilrevision

Di, 22.09. | Ständerat | Link

ARTISET empfiehlt: Annahme der Vorlage mit den durch die SGK-S skizzierten Verbesserungen

Die aktuell laufende Teilrevision des Epidemiengesetzes enthält viel Sinnvolles. Und es ist gut, dass die SGK-S beabsichtigt, gewisse Lücken im Entwurf zumindest teilweise zu schliessen. Das Ständeratsplenum muss folgenden Aspekten jetzt vertieft Acht schenken:

• Neben ‘gesundheitspolizeilichen’ Massnahmen sollen auch die psychischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Schutzmassnahmen stärker gewichtet werden.
• Das Know-how der Gesundheitseinrichtungen soll berücksichtigt werden.
• Die Kosten der Gesundheitseinrichtungen sollen durch die öffentliche Hand übernommen werden.

26.029 BRG
«Inklusions-Initiative». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (BehiG und IVG-Revision)

Mi, 16.09. | Mo, 21.09. | Nationalrat | Link

ARTISET empfiehlt: Annahme der Volksinitiative und Annahme des indirekten Gegenvorschlags mit den Änderungen der WBK-N

Die Inklusionsinitiative ist geeignet, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken, die Wahlfreiheit bezüglich der Wohnform und des Wohnorts sicherzustellen und dank besserer Assistenzleistungen die gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern.

Der indirekte Gegenvorschlag wird mit den Anträgen der WBK-N deutlich verbessert. ARTISET unterstützt insbesondere den Anspruch auf ein Job Coaching nach dem Konzept von «Supported Employment» in Art. 7c Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2ter des IVG. Damit kann die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt gestärkt werden. Hervorzuheben sind auch die Grundsatzbestimmungen zur Arbeit (Art. 11a) und zur gesellschaftlichen Teilhabe (Art. 11c) im Inklusionsgesetz.

24.4663 Mo. Prelicz-Huber
Keine Armut bei Kindern

Mo, 14.09. | Nationalrat | Link

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Eine gesicherte finanzielle Existenzgrundlage verbessert die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern und wirkt präventiv gegen spätere Armut. Aus Sicht von ARTISET darf die kantonale Zuständigkeit für die Sozialhilfe einer wirksamen Bekämpfung von Kinderarmut nicht entgegenstehen. Die UNO-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Schweiz, angemessene Lebensbedingungen für Kinder zu gewährleisten.

23.4078 Mo. Sollberger
Lehrbetriebe entlasten

Mo, 14.09. | Ständerat | Link

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion gemäss dem Änderungsantrag der WBK-S

Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangel, welcher in KMU besonders spürbar ist, teilt ARTISET die Meinung der Motionärin, dass Lehrbetriebe Wertschätzung und Entlastung brauchen – aus Sicht von ARTISET nicht zuletzt dank optimalen Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Lernenden. Deswegen appelliert ARTISET daran, die Motion gemäss dem Änderungsantrag der WBK-S anzunehmen: aus Sicht von ARTISET ist insbesondere sinnvoll, mit regulatorischen und administrativen Entlastungen die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen zu fördern.

26.3136 Po. Alijaj
Zusammenspiel von Invalidenversicherung und Bildungssystem bei der Unterstützung von Kindern mit Behinderungen

Mo, 14.09. | Nationalrat | Link

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

Das Postulat verlangt einen Bericht des Bundesrats zur Rolle der Invalidenversicherung bei der Unterstützung von Kindern mit Behinderungen im schulischen Kontext. Der Bericht soll auch aufzeigen, wie die Zusammenarbeit zwischen Invalidenversicherung, Kantonen und weiteren Akteuren verbessert werden kann. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. ARTISET ist erfreut darüber. Das Postulat ermöglicht es, das Zusammenspiel zwischen Sozialversicherungssystem und Bildungssystem die damit verbundene Koordination zwischen Bund und Kantonen zu prüfen und Verbesserungspotenzial zu erkennen.

24.3115 Mo. Fehr Düsel
Verschärfung des Jugendstrafrechts

Mo, 24.9. | Ständerat | Link

ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Motion

Die Motion verlangt härtere Sanktionen bei von Jugendlichen begangenen schweren Verbrechen. Nachdem die RK-S Vertreter:innen der KKJPD, der Psychiatrie und der Strafverfolgung angehört hat, kommt sie zum Schluss, dass sich das geltende Jugendstrafrecht mit seinem Fokus auf Erziehung, Schutz und Spezialprävention bewährt hat. Trotzdem will sie den maximalen Freiheitsentzug für Jugendliche deutlich erhöhen. Das riecht nach parlamentarischem Kuhhandel. ARTISET stellt sich gegen diesen unheilvollen Antrag: Es ist zu bezweifeln, dass lange Gefängnisstrafen gegen Minderjährige einen klugen Weg darstellen, um Rückfälle zu verhindern.

24.4575 Mo. Rumy
Mehr Flexibilität für die Tarifpartner bei der Vergütung von Pflegeleistungen im KVG

Mo, 14.09. | Nationalrat | Link

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Pflegepersonen mit erweiterten Kompetenzen, wie die APN, leisten einen wichtigen Beitrag zu Qualität und Versorgungssicherheit, insbesondere bei komplexen Versorgungssituationen. Die Motion schafft mehr Flexibilität bei der Vergütung von Pflegeleistungen und unterstützt damit auch den Einsatz von APN in der Langzeitpflege. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels kann dies dazu beitragen, die vorhandenen personellen Ressourcen gezielter einzusetzen und die Versorgungssicherheit langfristig zu stärken.

26.3014 Mo. SiK-N
Schaffung eines Rechtsrahmens für die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spitäler, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten)

Mi, 16.09. | Ständerat | Link

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Ob alle Gesundheitseinrichtungen über einen angemessenen Evakuierungsplan verfügen, weiss niemand genau. Deswegen ist es aus Sicht von ARTISET an sich sinnvoll, dass dies überprüft wird. Gleichzeitig sollte die Motion zielführend konkretisiert werden: Ihre Umsetzung muss den kantonalen Behörden überlassen werden – der Bund muss sich darauf beschränken, einen allgemeinen Rahmen zu setzen. Es sollte vermieden werden, im Bestreben, Leben zu retten, ein unübersichtliches System zu schaffen.

26.3008 Mo. FK-N
Ein gemeinschaftlicher, öffentlicher Ansatz zur schrittweisen Erarbeitung von DigiSanté

Di, 22.09. | Ständerat | Link

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kann nur gelingen, wenn die Bedürfnisse der Leistungserbringer und der weiteren Nutzer frühzeitig in die Entwicklung einbezogen werden. Ein gemeinschaftlicher und transparenter Ansatz bei DigiSanté trägt dazu bei, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln, die Akzeptanz zu erhöhen und spätere aufwendige Anpassungen zu vermeiden.

26.036 BRG
«Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit».
Volksinitiative und direkter Gegenentwurf (BB über die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern)

Mi, 23.09. | Di, 29.09. | Nationalrat | Link

ARTISET empfiehlt: Annahme des direkten Gegenentwurfs

Eine verlässliche Versorgung mit Medikamenten und anderen wichtigen medizinischen Gütern ist für Institutionen für Menschen mit Unterstützungsbedarf zentral. ARTISET unterstützt den direkten Gegenentwurf, weil er die Versorgungssicherheit gezielt stärkt und die bestehenden Zuständigkeiten von Bund und Kantonen wahrt. Der Bund soll die Versorgungslage überwachen und bei Engpässen geeignete Massnahmen ergreifen können.

20.4264 Mo. SGK-S
Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care

Mo, 21.09. | Ständerat | Do, 24.9. | Nationalrat | Link

ARTISET empfiehlt: Nichtabschreiben der Motion

Am 25. Juni 2025, hat der Bundesrat seinen Bericht zur Motion veröffentlicht. Das Ergebnis ist ernüchternd: Weder findet sich darin eine klare gesetzliche Verankerung der Palliative Care-Leistungen, insbesondere im KVG, noch bietet der Bericht verbindliche Finanzierungsmodelle für diese Leistungen. So wird damit das Grundproblem nicht angegangen, dass in der Palliative Care ein Mix aus bio-psycho-sozial-spirituellen Leistungen essenziell zum Tragen kommt, deren Vergütung nicht geklärt ist.

22.3867 Po. SGK-N
Betreuung von Menschen mit Demenz. Finanzierung verbessern

Do, 24.09. | Nationalrat | Link

ARTISET empfiehlt: Nichtabschreiben des Postulats

Die Arbeiten zur besseren Finanzierung demenzspezifischer Pflegeleistungen sind noch nicht abgeschlossen. Insbesondere ist der Antrag zur Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) bei der eidgenössischen Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) noch hängig. Solange dieser Prozess läuft, ist auch das Anliegen des Postulats nicht erfüllt. ARTISET empfiehlt deshalb, das Postulat nicht abzuschreiben.

26.4057 Mo. SGK-N
Transparenz und Gleichberechtigung im Einigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für medizinische Gutachten

Di, 29.09. | Nationalrat | Link

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Die Motion beauftragt den Bundesrat, das Verfahren für den Einigungsversuch nach Artikel 7j der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts näher zu regeln. Insbesondere soll eine kohärente, transparente und einheitliche Beteiligung der versicherten Person gewährleistet werden. ARTISET sieht weiterhin Verbesserungsbedarf bei den medizinischen Gutachten insbesondere im Rahmen der Invalidenversicherung und empfiehlt deshalb die Annahme der Motion.

25.304 Kt.Iv. TI
Für eine konkrete Unterstützung bei den wachsenden Herausforderungen der dualen Berufsausbildung. Erlernen einer Zweitsprache soll in der Lehrlingsausbildung obligatorisch werden

Fr, 02.10. | Nationalrat | Link

ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Standesinitiative

Es ist wichtig, das Erlernen mehrerer Landessprachen zu fördern, da die Mehrsprachigkeit eine der Grundlagen der Schweizer Demokratie ist. Dennoch wäre es in den meisten Fällen wenig zielführend, die sprachlichen Anforderungen für Jugendliche erhöhen zu wollen, die sich gerade für einen praxisorientierten Bildungsweg entschieden haben. Im Gegenteil würde es die Berufsbildung unnötig schwächen, vielen Jugendlichen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren und im Endeffekt den Fachkräftemangel verschärfen. Aus Sicht von ARTISET müssten andere, weniger verbindliche Wege geprüft werden, um die Mehrsprachigkeit zu fördern – etwa in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft.