Aktuelles

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat zur Schaffung eines Gebärdensprachen-Rahmengesetzes eine parlamentarische Initiative eingereicht (26.404). Mit der Initiative will die Kommission die Gebärdensprachen anerkennen und die sprachliche Inklusion stärken.

ARTISET und ihre Branchenverbände CURAVIVA, INSOS, YOUVITA sowie senesuisse haben eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) eingereicht. Anlass ist die parlamentarische Beratung des Geschäfts 25.082 in der SGK-N. Die Verbände unterstützen die Neuausrichtung grundsätzlich, fordern jedoch klare Anpassungen bei Finanzierung, Anschlusspflicht und Barrierefreiheit.

An ihrer Sitzung vom 15. und 16. Januar 2026 hat die WBK-S die Motion 22.4505 Müller-Altermatt «Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern» beraten. Sie empfiehlt sie zur Ablehnung. ARTISET und der Branchenverband YOUVITA bedauern dies ausserordentlich und fordern den Ständerat auf, den Entscheid zu korrigieren, denn der Handlungsbedarf ist unbestritten.

Was lange diskutiert wird, darf auch einmal enden: Die nationalrätliche SGK beantragt, die parlamentarische Initiative Humbel «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste» (16.419) abzuschreiben. Nach jahrelangem Festhalten am Vorhaben hat die Kommission eingesehen, dass der vorgeschlagene Systemwechsel nicht umsetzbar ist. ARTISET und der Branchenverband CURAVIVA haben sich über Jahre konsequent dagegen gewehrt – mit Erfolg.

Im Jahr 2023 bestand eine der Forderungen der ersten Behindertensession darin, dass der Entzug des Stimm- und Wahlrechts von Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, aufgehoben wird. Im September haben erfreulicherweise beide Räte eine Motion zur Beseitigung dieser Ungleichheit angenommen. Endlich sind Fortschritte zu erkennen!

Die drei letzten Wochen debattierten die National- und Ständerät:innen zu einer Vielzahl von Geschäften. Nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit für die Rosinen aus dem Bundeshaus, die wir für Sie herausgepickt haben.  

Obwohl Anliegen der Alters- und Pflegeheime aufgenommen wurden, fehlt eine gemeinsam entwickelte Vorstellung davon, wie eine innovative und zukunftsfähige Versorgungsorganisation aussehen soll. Dadurch wirkt der Massnahmenstrauss wenig abgestimmt. ARTISET und CURAVIVA werden sich im weiteren Prozess für eine Stärkung der geriatrischen und pflegerischen Perspektiven einsetzen.

Der Bundesrat hat den Bericht in Erfüllung des Postulates 22.3867 zur Finanzierung der Betreuung von Menschen mit Demenz publiziert. Der Bericht zeigt auf, dass Demenzerkrankungen einen hohen Unterstützungsbedarf mit komplexen Betreuungs- und Pflegeleistungen verursachen, der im heutigen Finanzierungssystem nur teilweise abgebildet wird. ARTISET und CURAVIVA engagieren sich parallel in den laufenden Arbeiten zum KLV-Antrag, damit demenzspezifische Pflegeleistungen künftig über die Grundpflege vergütet werden können.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier ans Parlament überwiesen. Das elektronische Patientendossier wird neu zu einem elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD). Mit der Totalrevision sollen Nutzung und Verbreitung des E-GD gestärkt, die Finanzierung gesichert und die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt werden. ARTISET begrüsst grundsätzlich die Weiterentwicklung – wird die Auswirkungen für seine Mitglieder im Detail prüfen.

Die Inklusions-Initiative, welche die effektive Gleichstellung, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz Für Menschen mit Behinderungen fordert, wurde am 5. September 2024 eingereicht und ist mit 107 910 gültigen Stimmen offiziell zustande gekommen. Ein ambitiöses, aber nachvollziehbares und opportunes Projekt, welches den Bundesrat und das nationale Parlament von Beginn weg stark herausgefordert hat.

Nahezu jede sechste Person ist weltweit von Einsamkeit betroffen. Dies meldet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem kürzlich publizierten Bericht. Ein ähnliches Bild findet sich leider auch bei uns in der Schweiz. Die Schweizerische Gesundheitsbefragung aus dem Jahr 2022 zeigt einen langfristig ansteigenden Trend des Einsamkeitsgefühls über breite Bevölkerungsschichten hinweg. Besonders betroffen sind junge und ältere Menschen, Frauen und Personen mit Migrationshintergrund.

ARTISET hat an der Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» teilgenommen.