Politik
Ein Schritt in Richtung Inklusion
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) tritt auf den Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative ein und prüft dessen Erweiterung. ARTISET und INSOS sind hocherfreut. Es gilt nun, die Dynamik zu nutzen und eine weitsichtige Inklusionspolitik in der Schweiz zu verankern.
Den Gegenvorschlag erweitern
Die WBK-N hat am 23.-24. April die Hearings zur Inklusionsinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates durchgeführt. Mit grosser Mehrheit beschloss sie, auf den Gegenvorschlag einzutreten. Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen müsse dieser jedoch präzisiert und erweitert werden. Die Kommission hat der Verwaltung in der Folge konkrete Aufträge erteilt. Diese betreffen Themen wie Arbeit, Bildung und Wohnen. Ausserdem beschloss die Kommission einstimmig, die Massnahmen der Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes in den Gegenvorschlag zu integrieren.
ARTISET und INSOS wollen die berufliche Integration stärken
Auch ARTISET war ans Hearing eingeladen, hat zum indirekten Gegenvorschlag Stellung genommen und Korrekturvorschläge eingebracht. ARTISET und der Branchenverband INSOS begrüssen die Verbesserungen des indirekten Gegenvorschlags gegenüber der Vernehmlassungsvorlage, beispielsweise die organisatorische Verankerung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit einer nationalen Strategie, einem Aktionsplan und einem Monitoring durch die Schweizerische Menschenrechtsinstitution SMRI. Dennoch geht der Gesetzesentwurf zu wenig weit und bleibt in vielen Bereichen vage und rein deklaratorisch. Auch fehlen die zentralen Lebensbereiche Arbeit und Bildung. Hier gilt es nachzubessern. ARTISET und INSOS fordern, das Job Coaching nach Supported Employment als Anspruchsleistung im Invalidengesetz zu verankern und die praktische Ausbildung PrA ins Berufsbildungsgesetz aufzunehmen. Grundlage für diese Forderungen sind die Expertise und langjährigen Erfahrungen der Mitglieder des Branchenverbands INSOS.
Detailberatungen bis im Herbst
Die WBK-N hat eine Vielzahl von Interessensvertreterinnen und -vertretern angehört und diverse Aufträge in die Verwaltung gegeben. Die Diskussion wird im Rahmen der nächsten Kommissionssitzungen fortgesetzt. ARTISET und INSOS werden sich weiter in die Debatten einbringen.
