«Wir laufen mit hoher Wahrscheinlichkeit in ein Versorgungsproblem hinein»

Herr Höchli, wie hoch ist heute der Anteil von Ausländerinnen und Ausländern sowie von Grenzgängerinnen und Grenzgängern in den ARTISET-Branchen?

Die Zahlen sind hoch. Gemäss einer Aufstellung des Bundesamts für Statistik aus dem Jahr 2020 liegt der Anteil des ausländischen Personals im Sozial- und Gesundheitswesen generell bei 26 Prozent, dabei handelt es sich bei 5 Prozent um Grenzgängerinnen und Grenzgänger, mit starker regionaler Konzentration in vielen Grenzkantonen. In den Pflegeheimen verfügten vor wenigen Jahren fast 30 Prozent des Pflegefachpersonals über ein ausländisches Diplom. Der grösste Teil kommt aus den Nachbarländern und aus dem übrigen Europa, wo die Personenfreizügigkeit greift.

In welchen ARTISET-Branchen und -Berufen arbeiten die Ausländerinnen und Ausländer?

Besonders viele arbeiten in der Pflege, hier haben wir auch viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Wir haben aber auch Ausländerinnen und Ausländer in den sozialen Berufen. Über die Branchen hinweg werden zudem qualifizierte ausländische Mitarbeitende aus dem technischen Bereich rekrutiert. Arbeitskräfte aus dem Ausland gibt es zudem auch in weniger qualifizierten Berufen, etwa in der Reinigung. Mit geflüchteten Menschen gibt es auch etliche Ausländerinnen und Ausländer aus dem Inland, die im Pflege- oder Sozialbereich arbeiten.

Welchen Bedarf an Arbeitskräften in der Pflege und Betreuung prognostizieren Sie für die kommenden Jahre und Jahrzehnte?

Hierfür muss ich etwas ausholen: Aufgrund des demografischen Wandels wird vor allem im Altersbereich der Bedarf an Pflege- und an Betreuungsleistungen steigen. Damit braucht es auch mehr Mitarbeitende. Allein im Bereich der Pflege wird der Bedarf bis 2040 um fast 50 Prozent steigen. Was den Sozialbereich betrifft: Der Kinder- und Jugendbereich hat in der letzten Zeit gerade wegen psychischer Erkrankungen auch eine höhere Nachfrage zu verzeichnen. Im Behindertenbereich haben wir einen starken Trend zum selbstbestimmten Wohnen, was einen Anstieg an ambulanten Leistungen zur Folge hat. In der Tendenz dürfte es deshalb auch hier mehr Personal brauchen.

Dem höheren Bedarf an Leistungen steht eine Verknappung des inländischen Arbeitskräfteangebots gegenüber.

In den kommenden Jahren werden die starken Jahrgänge pensioniert und geburtenschwache Jahrgänge kommen auf den Arbeitsmarkt. Damit wird jedes Jahr das inländische Arbeitskräfte­angebot verkleinert. Das verstärkt den Mangel. Eine Studie der Arbeitgeberverbände rechnet in der Gesamtwirtschaft bis 2035 mit fast einer halben Million fehlender Fachkräfte. Auf der Arbeitgeberseite geht man davon aus, dass gut ein Drittel durch eine Ausschöpfung des Inlandpotenzials abgedeckt werden kann. Ein grosser Teil aber muss durch Arbeitsmigration geschlossen werden, wenn die Schweiz ihren Wohlstand erhalten will.

Gerade auch die ARTISET-Branchen werden also künftig relativ stark auf Mitarbeitende aus dem Ausland angewiesen sein?

Es ist klar: Wenn wir künftig nicht zusätzliches Personal aus dem Ausland rekrutieren können, dann werden wir in eine schwierige Situation hineinlaufen. Wir stehen dann vor einem Dilemma: Entweder reduzieren wir die Qualität, weil weniger Pflegende mehr Menschen pflegen müssen, oder wir können nicht mehr alle Menschen aufnehmen. Es gibt dann also Wartelisten.

Der ARTISET-Vorstand lehnt aus diesem Grund die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab.

Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf gemäss der Initiative vor dem Jahr 2050 zehn Millionen nicht überschreiten. Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass bereits bei einer Überschreitung von 9,5 Millionen einschneidende Massnahmen ergriffen werden müssen. Angesichts der aktuellen Bevölkerungsentwicklung wird die Initiative zwingend zu einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU führen. Dies hat eine Verschärfung des Personalmangels zur Folge. Und zwar weil wir, wie gesagt, im Inland in den kommenden Jahren einerseits tendenziell weniger Arbeitskräfte und andererseits einen höheren Bedarf an Leistungen haben. Wenn wir diese Lücke nicht mehr mit Arbeitskräften aus dem Ausland verringern können, laufen wir mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in ein Versorgungsproblem hinein.

Aufgrund der Guillotine-Klausel fallen mit der Aufkündigung der Personenfreizügigkeit sämtliche bilateralen Verträge weg. Hat dies auch Folgen für unsere Branchen?

Die Guillotine-Klausel wird dazu führen, dass die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt stark erschwert würde. Wichtige Verträge, darunter jener über die technischen Handelshemmnisse oder auch über die Teilnahme der Schweiz an den europäischen Forschungsprogrammen, würden nicht mehr gelten. Unsere Branchen sind indirekt davon betroffen: Wir gehören zu den steuerabhängigen Branchen. Wenn es der gesamten Wirtschaft schlecht geht, dann leiden über geringere Steuereinnahmen auch un­sere Branchen.

Die Sozial- und Gesundheitsbereich ist und bleibt auf Arbeitsmigration angewiesen. Hat diese Abhängigkeit nicht einen Care-­Drain in den Herkunftsländern zur Folge?

Vorausschicken möchte ich, dass im Rahmen der vertraglich vereinbarten Personenfreizügigkeit die beteiligten Länder eventuelle Nachteile in Kauf nehmen. Aber ja, eine hohe Abhängigkeit ist problematisch, zunächst auf der ethischen Ebene. Wenn wir uns auf die Arbeitsmigration verlassen, kann das zwei Effekte auf die Herkunftsländer haben: Ihre Ausbildungsinvestitionen gehen verloren, und ihr Gesundheits- und Sozialsystem wird geschwächt. Je mehr Menschen wir ins Land holen, desto höher ist diese Gefahr. ARTISET ist daher dagegen, über die Personenfreizügigkeit hinaus Kontingente aus Drittstaaten für die eigenen Branchen einzuführen. Wir haben vielmehr eine Verpflichtung, das inländische Potenzial bestmöglich zu nützen. Zudem besteht ein praktisches Problem.

Können Sie dieses praktische Problem näher erläutern?

Wir haben keine Garantie, dass wir die Lücke künftig mit der Personenfreizügigkeit schliessen können. Und zwar deshalb, weil unsere Nachbarländer daran sind, die Arbeitsbedingungen zu verbessern oder bei den Grenzgängern die Steuern zu erhöhen. Über einen längeren Zeitraum hinweg korrelierte die Zuwanderung mit den offenen Stellen im Fachkräftebereich. In den letzten rund zehn Jahren blieb die Zuwanderung in etwa gleich, der Fachkräftemangel aber ist gestiegen. Wir können also den Mangel nicht nur über die Zuwanderung decken, sondern müssen diesen selbst reduzieren.

Wie Sie bereits wiederholt betont haben, spielt die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials eine wichtige Rolle: Machen wir hier genug?

Laut den Daten des Bundesamts für Statistik haben die Branchen Gesundheit sowie Soziales und Betreuung seit 2010 mehr zusätzliche Stellen mit inländischem Personal besetzt als alle anderen Branchen. Dennoch waren sie auch überdurchschnittlich auf zusätzliches Personal aus dem Ausland angewiesen. Unsere Mitglieder tun somit schon sehr viel, und das verdient Anerkennung. Wir sehen jedoch weiteren Handlungsbedarf. Im letzten Jahr haben die ARTISET-Branchen eine Fachkräfteresolution veröffentlicht. Diese fordert die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure. Seit der Veröffentlichung haben wir viele Gespräche geführt: mit dem Bundesamt für Gesundheit, der Gesundheitsdirektoren-Konferenz und erst kürzlich mit der Sozialdirektoren-Konferenz. Aus diesen Gesprächen geht hervor, dass einiges unternommen wird, was wir durchaus anerkennen.

Aber es ist eben nicht genug?

Bei der Resolution geht es darum, zu prüfen, ob wir mit den eingeleiteten Massnahmen das Ziel auch wirklich erreichen. Zurzeit haben wir dazu kein klares Bild. Es gibt etliche Bemühungen, dazu gehört die Umsetzung der Pflegeinitiative, aber wir bezweifeln, dass das reicht. Ein Problem besteht in der Tendenz, dass die einzelnen Akteure nur ihren Verantwortungsbereich und nicht das Gesamtbild im Auge haben. Es geht hier um einen Anpassungsprozess, der Zeit braucht. Ich habe immer noch das Vertrauen in die Gesellschaft, dass sie anpassungsfähig ist. Die Frage ist einfach, ob wir uns genug schnell anpassen oder ob wir zuerst eine Versorgungskrise brauchen.

Zurück zur Initiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz». ARTISET lehnt diese klar ab, weil der Fachkräftemangel damit weiter verschärft wird. Wie werden Sie sich in den Abstimmungskampf einbringen?

Die Initiative betrifft die Gesamtwirtschaft, unsere Branchen sind ein kleiner Teil davon. Den Lead in der Gegenkampagne überlassen wir deshalb den Dachverbänden der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. Unsere Aufgabe besteht darin, in der Öffentlichkeit nüchtern und sachlich die Auswirkungen der Initiative auf unsere Branchen sichtbar zu machen. Solche Informationen sind wichtig, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Abwägung der Argumente auch die Folgen für den Gesundheits- und Sozialbereich miteinbeziehen können.

«Keine 10-Millionen-Schweiz»

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP, kommt am 14. Juni zur Abstimmung. Die Initiative will die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 auf unter 10 Millionen Menschen begrenzen. Bei Überschreiten von 9,5 Millionen Einwohnern vor 2050 müssen Massnahmen ergriffen werden, im Extremfall die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Aktuell leben 9,14 Millionen Menschen in der Schweiz. Die SVP argumentiert mit Nachhaltigkeit und dem Schutz der Lebensgrundlagen. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung, da sie den bilateralen Weg mit der EU gefährdet. Ausser der SVP lehnen praktisch alle Parteien die Initiative ab. Dies trifft auch auf die Arbeitgebenden- und Arbeitnehmenden-Verbände zu. Öffentlich gegen die Initiative positionieren sich auch ARTISET und ihre Branchen­verbände.