Zentrale Geschäfte

Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste

20.03. | Nationalrat | 16.419 pa. Iv. Humbel.
ARTISET empfiehlt: Abschreibung des Geschäfts

Die Nachteile des vorgeschlagenen Systemwechsels zu Wettbewerbspreisen bei MiGeL-Produkten überwiegen die Vorteile. So würde dies einen erheblichen administrativen Mehraufwand für Versicherer, Pflegeleistungserbringer und Kantone auslösen. Ferner müssten die Abgabeverträge für Tausende Produkte neu verhandelt werden. Dies birgt das hohe Risiko, dass die Verhandlungen scheitern und die Versorgungssicherheit sowie die Pflegequalität unnötig gefährdet würden.

Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern

05.03. | Ständerat | 22.4505 Mo. Müller-Altermatt  
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Im Kinder- und Jugendbereich bestehen derzeit bedeutende Datenlücken. Diese verunmöglichen eine verlässliche Gesamtsicht auf die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz. Es gilt nun, die Chance zu ergreifen und endlich eine nationale Datengrundlage zu schaffen.  

Nationale Strategie für Kinder und Jugendliche

12.03. | Nationalrat | 25.3139 Po. Bulliard, 25.3332 Po. Fehr Düsel , 25.3333 Po. Rosenwasser, 25.3334 Po. Christ , 25.3335 Po. (Fivaz Fabien) Brenzikofer 
ARTISET empfiehlt: Annahme der Postulate

Die Postulate verlangen eine nationale Strategie für Kinder und Jugendliche, die auf den drei Säulen Schutz, Förderung und Mitwirkung basiert. Aktuell unterscheiden sich die Massnahmen im Kinder- und Jugendbereich nach Kanton. Die Postulate zielen darauf ab, einen kohärenten Rahmen zu schaffen, welcher gleiche Chancen für alle Kinder ermöglicht und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Ebenen und betroffenen Organisationen stärkt.  

Weitere Geschäfte

Megatrend Demografie. Aktualisierung der Handlungsfelder auf Bundesebene

12.03. | Ständerat | 22.4355 Mo. Schneider-Schneiter
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Die Alterung der Bevölkerung stellt die Schweiz unter anderem in Bezug auf den Personalbedarf und die Nachfrage nach Pflege- und Betreuungsleistungen, aber auch in Bezug auf die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand vor grosse Herausforderungen. Mit einer Strategie soll der Bund diese Herausforderungen kohärent und vorausschauend adressieren.

Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (EP 27)

Mehrfach behandelt | Nationalrat und Ständerat | 25.063 BRG
ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Massnahmen, die Forschung und Ausbildung beeinträchtigen

EP 27 sieht unter anderem Sparmassnahmen in den Bereichen Forschung und Ausbildung vor, die negative Auswirkungen auf die Betreuung von Menschen mit Unterstützungsbedarf haben werden. Dies ist ein kurzsichtiger Ansatz: Im Gegenteil müssten innovative Angebote entwickelt und der Nachwuchs sichergestellt werden. In den meisten Fällen werden die Kantone die entstandenen Lücken nicht schliessen können.

Heilmittelgesetz (Revision 3a). Änderung

12.03. | Nationalrat | 25.074 BRG
ARTISET empfiehlt: Annahme der Gesetzesvorlage

Mit der Gesetzesänderung werden Gesundheitsfachpersonen verpflichtet, elektronische Rezepte auszustellen sowie einen elektronischen Medikationsplan zu erstellen und fortlaufend zu aktualisieren. Insbesondere für Institutionen, die Personen mit komplexen Krankheitsbildern und Mehrfachmedikation betreuen, stellt dies einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit und zur besseren Koordination der Behandlungen dar.

Gewalt gegen Gesundheitspersonal wirksam bekämpfen

12.03. | Nationalrat | 25.3654 Po. Rumy
ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

Das Postulat verlangt einen Bericht mit Massnahmen, wie Gewalt gegenüber dem Gesundheitspersonal systematisch erfasst, verhindert und sanktioniert werden kann. Angesichts zunehmender Vorfälle besteht Handlungsbedarf, um Sicherheit, Prävention und klare Prozesse in allen Versorgungsbereichen zu stärken.

Bundesgesetz über die politischen Rechte. Änderung

12.03. | Ständerat | 25.047 BRG
ARTISET empfiehlt: Annahme der Gesetzesvorlage

Mit der Vorlage sollen verschiedene Motionen umgesetzt werden, die unter anderem Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen beinhalten. So soll blinden und sehbehinderten Personen die selbständige Stimmabgabe unter Wahrung des Stimmgeheimnisses erleichtert werden. ARTISET empfiehlt dem Ständerat, dem Nationalrat zu folgen und die Stimmabgabe nicht nur zu erleichtern, sondern auch tatsächlich zu ermöglichen.

Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern. Unterstützung und Dienstleistung Dritter im Bewerbungsverfahren sicherstellen

12.03. | Nationalrat | 24.3156 Mo. Silberschmidt
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Die Motion verlangt eine Anpassung der Hilfsmittelverordnung HVI, um Dienstleistungen Dritter für Menschen mit Behinderungen auf Stellensuche zu finanzieren. Trotz einer erfolgten Verbesserung der rechtlichen Situation ist die Motion ein wichtiges Zeichen, um die Umsetzung zu beschleunigen.

Massnahmen zur Schuldentilgung der IV gegenüber der AHV

17.03. | Nationalrat | 25.3713 Mo. Müller
ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Motion

Die Motion verlangt eine Entschuldung der IV gegenüber der AHV auf der Ausgabenseite. Die SGK-N erwägt zusätzlich Massnahmen auf der Einnahmeseite. Sie schliesst jedoch eine Erhöhung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Lohnbeiträge aus. Aus Sicht von ARTISET braucht es jetzt eine vertiefte Analyse, wie die Zunahme der Kosten auch mit Massnahmen ausserhalb der IV, zum Beispiel durch Prävention, begrenzt werden kann. Bei einseitigen Ausgabenkürzungen, die in Leistungskürzungen resultieren, befürchten die Dienstleister für Menschen mit Unterstützungsbedarf Qualitätseinbussen.