POLITISCHE FEDER | 2026 ist ein politisch intensives Jahr

Die geopolitische Weltlage, das wachsende Sicherheitsbedürfnis und der Zustand der öffentlichen Finanzen werden die politische Debatte auch in diesem Jahr massgeblich prägen. Eine der zentralen Prioritäten des Parlaments ist hierbei die Beratung sowie die Abstimmung über die bilateralen Abkommen III.

Parallel dazu stehen Fragen rund um den Arbeitskräftemangel ganz oben auf der Agenda – allen voran die Beratungen zum Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege. ARTISET und CURAVIVA haben hierzu klar Stellung bezogen und setzen sich für eine moderate Lösung ein, die den Bedürfnissen der Leistungserbringer Rechnung trägt. Folgen für den Arbeitsmarkt hätte zudem die Volksabstimmung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Eine Annahme des Volksbegehrens würde den Arbeitskräftemangel insbesondere im Gesundheitssektor massiv verschärfen.

Weitere wichtige gesundheitspolitische Themen sind das Bundesgesetz über das elektronische Gesundheitsdossier, dessen Neuerungen die Mitglieder von ARTISET auch direkt betreffen. Dieses Dossier soll das elektronische Patientendossier ablösen, deren Weiterentwicklung sich als schwierig erweist. Ziel ist es, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, um Kosten zu senken.

Ein weiterer Schwerpunkt der parlamentarischen Agenda 2026 ist die Politik für Menschen mit Behinderungen. Im Zentrum stehen die Inklusions-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats sowie der Abschluss der Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes. ARTISET und INSOS machen sich insbesondere für die Durchlässigkeit zwischen ambulanten und stationären Wohn- und Arbeitsangeboten stark.

Erwartet werden zudem die neuen Vorschläge des Bundesrats zur Schaffung einer nationalen Ombudsstelle für Kinderrechte. ARTISET und YOUVITA setzen sich in diesem Zusammenhang für einen effizienten Lösungsansatz ein.

Seit ihrer Gründung hat sich ARTISET im Parlament und in der Bundesverwaltung als anerkannte Akteurin etabliert. Sie wird die Interessen ihrer Mitglieder auch in diesem Jahr mit Nachdruck und Selbstbewusstsein vertreten.

Laurent Wehrli, Nationalrat (VD, FDP) und Co-Präsident von Artiset.