POLITIK | Vorschau Herbstsession 2023

Zentrale Geschäfte

12.09. ff | Nationalrat | 21.4022 Po. Wyss

Finanzierung des Lebensbedarfs von «care leavers» während der Ausbildung

Für junge Erwachsene, die eine Institution verlassen, ist der Weg in die Selbstständigkeit in vielerlei Hinsicht steinig. Auch die finanzielle Absicherung bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung ist nicht selten nur über die Unterstützung der Sozialhilfe zu erreichen. Aus Sicht von ARTISET ist es deshalb sinnvoll, dass Modelle zur verbesserten Finanzierung des Lebensbedarfs von «care leavers» bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung ausgearbeitet werden.

Vorstoss Kat. IV EDI

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

13.09. | Nationalrat | Gemeinsame Behandlung: 09.528 pa. Iv. Humbel; 22.3372 Mo. SGK-S

Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus | Einführung der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nach KVG. Kostenneutralität überprüfen

Die Langzeitpflege ist im Zuge der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ein entscheidender Faktor in der Gesundheitsversorgung. EFAS mit der Integration der Pflege schafft deshalb einen grossen Mehrwert.

EFAS eliminiert Fehlanreize der heutigen Finanzierung von ambulanten und stationären medizinischen Leistungen. Mit der Ausdehnung auf die Pflege kann EFAS seine volle Wirkung erzielen.

ARTISET empfiehlt: Zustimmung zu EFAS mit Integration der Pflege

26.09. | Ständerat | 22.4261 Mo. SGK-N

Ambulant vor stationär für Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch eine «smarte» Auswahl an Hilfsmitteln

Hilfsmittel können die Mobilität und Eigenständigkeit von Menschen im Rentenalter stärken und so Heimeintritte deutlich verzögern. Personen im AHV-Alter sind jedoch bezüglich Hilfsmitteln im Vergleich zu IV-Bezüger:innen schlechter gestellt. Aus Sicht von ARTISET ist eine Angleichung bei der finanziellen Unterstützung von Hilfsmitteln für AHV- und IV-Bezüger:innen erstrebenswert.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Weitere Geschäfte

12.09. | Nationalrat | 20.3374 Mo. Gugger

Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#

Pornographie kann für Minderjährige destabilisierend und schädlich sein. Der Nationalrat hat der Motion im Mai 2022 bereits zugestimmt. Der Ständerat zweifelte hingegen, ob die vorgeschlagene Einrichtung von Netzsperren von fahrlässigen Internetplattformen wirklich wirksam ist. Sein Vorschlag: Die Telekomanbieter verpflichten, Erziehungsberechtigte auf technische Möglichkeiten hinzuweisen, mit denen Jugendliche wirksam vor pornografischen Inhalten geschützt werden können. Ob dieser Weg markant zielführender ist, wird sich weisen. Im Vordergrund stehen die Bestrebungen nach erhöhtem Schutz.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion mit der vom Ständerat vorgeschlagenen Anpassung

12.09. ff | Nationalrat | 23.3167 Po. Hurni

Koordinationsprobleme zwischen der IV und der AHV bei Hilfsmitteln. Es ist an der Zeit, die Ungleichbehandlungen zu beseitigen!

Eine Analyse der Koordinationsprobleme zwischen den Sozialwerken bei der Vergütung von Hilfsmitteln macht Sinn. Eine Klärung ist insbesondere beim Übergang von der IV in die AHV angesagt. Zahlreiche Hilfsmittel sind auch dann notwendig, wenn die Versicherten das Rentenalter erreichen und ihren Anspruch auf Hilfsmittel über die AHV geltend machen müssen. Der Bundesrat will den Auftrag annehmen.

Vorstoss Kat. IV EDI

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

12.09. ff | Nationalrat | 23.3233 Po. Python

Für eine Anpassung des Gesundheitswesens an die Zunahme von Hitzewellen

Die letzte Hitzewelle ist noch keinen Monat her. Eine Zunahme dieser Ereignisse für die kommenden Jahren in Aussicht zu stellen, ist wohl kaum vermessen. Das Gesundheitswesen muss sich darauf einstellen, nicht zuletzt in Anbetracht der Alterung der Bevölkerung. Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht zur Resilienz des Gesundheitssystems bei Hitze zu verfassen.

Vorstoss Kat. IV EDI

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

12.09. ff | Nationalrat | 23.3292 Po. Amoos

Wie wirken sich Temporärpflegefachkräfte auf Spitäler und Arbeitsplätze aus?

Ein Ausdruck des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen ist der Anstieg der temporär eingesetzten Pflegefachpersonen. Temporäreinsätze sind seit der Pandemie um 60% gestiegen. Ein Bericht soll darüber Auskunft geben, welche Auswirkungen Temporäreinsätze hinsichtlich Qualität der Beschäftigung und der erbrachten Leistungen wie auch der verursachten Kosten geben.

Vorstoss Kat. IV EDI

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

12.09. ff | Nationalrat | 21.4089 Mo. Lohr

Effizientere Eingliederung am Arbeitsplatz. Auch Arbeitgebende sollen Gesuche für Anpassungen am Arbeitsplatz stellen können

Nicht nur Arbeitnehmer:innen, sondern auch Arbeitgebende sollen die Möglichkeit haben, bei der IV ein Gesuch für ein Hilfsmittel am Arbeitsplatz zu stellen. Heute können nur Arbeitnehmende bei der IV für die Unterstützung am Arbeitsplatz vorstellig werden. Mit der Ausdehnung des Gesuchsrechts für Hilfsmittel auf die Arbeitgebenden wird ein Anreiz geschaffen, die Integration von Menschen mit Behinderung im regulären Arbeitsmarkt zu befördern.

Vorstoss Kat. IV EDI

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

12.09. ff | Nationalrat | 21.4215 Mo. Fehlmann Rielle

Für einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt

Einsätze bei Fällen von sexueller Gewalt können mit einer spezifischen Schulung der Sicherheitsbeamt:innen verbessert werden. Es braucht eine verstärkte Sensibilisierung beim Polizeikorps, dass Opfern von sexueller Gewalt Gehör geschenkt wird, ohne dass sie sexistischen Vorurteilen, die in Vergewaltigungsfällen noch immer häufig sind, ausgesetzt werden.

Vorstoss Kat. IV EDI

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

13.09. | Ständerat | 23.3596 Mo. Müller Damian

Massnahmenpaket zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels durch Attraktivierung der freiwilligen Weiterarbeit nach dem ordentlichen Rentenalter

Der Fachkräftemangel ist in aller Munde und die Ideen, um diesen zu dämpfen vielfältig. Eine Idee besteht darin die sogenannte Bogenkarriere zu fördern. Diese sieht vor, dass Mitarbeitende im Pensionsalter nicht von 100 auf 0 aus dem Berufsleben ausscheiden, sondern ihr Pensum sukzessive reduzieren. Mit der Anpassung der AHV-Verordnung, in dem z.B. der Freibetrag angehoben wird, könnte die Bogenkarriere attraktiver gestaltet werden.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

14.09. | Nationalrat | 21.3294 Mo. Stöckli

Erstellen und Bewirtschaften von Medikationsplänen zur Erhöhung der Medikationsqualität und Patientensicherheit von polymorbiden Patientinnen und Patienten

Dass Menschen, die mehrere Medikamente einnehmen müssen, einen Medikationsplan erhalten und dieser im elektronischen Patientendossier abgelegt wird, macht Sinn. Die vorliegende Motion knüpft an einen bereits überwiesenen Vorstoss mit ähnlicher Ausrichtung. Allerdings fehlt in diesem die Pflicht für Fachpersonen, Medikationspläne für alle Patient:nnen zu führen und systematisch einen Medikationsabgleich durchzuführen. Mit der vorliegenden Motion wird diese Lücke geschlossen.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

20.09. ff | Nationalrat | 22.3342 Mo. Mäder

Ostral 1. Belohnung von Stromeffizienzmassnahmen als Versicherung gegen allfällige Stromkontingentierung

Unternehmen, die in den letzten Jahren Investitionen zur permanenten Verringerung ihres Stromverbrauchs getätigt haben, sollen diese bei einer allfälligen Stromkontingentierung in die Waagschale werfen können. Bei einer möglichen Kontingentierung sind die vorgenommen Stromeffizienz-Massnahmen zu berücksichtigen. Diese «Belohnung» kommt vorausschauenden Betrieben zu Gute. Zugleich wirkt sie auch als Anreiz für Unternehmen, jetzt in die Verringerung ihres Stromverbrauchs zu investieren.

Vorstoss Kat. IV WBF

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

20.09. ff | Nationalrat | 22.3564 Mo. Fehlmann Rielle

Für eine Verstärkung der Massnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz hat sowohl für die Opfer – meist Frauen – als auch für die Betriebe schädliche Konsequenzen. Frauen sind in Einrichtungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf besonders häufig beruflich tätig. Deswegen ist es aus Sicht von ARTISET wichtig, den Schutz gegen sexuelle Belästigung zu verstärken.

Vorstoss Kat. IV WBF

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

20.09. | Nationalrat | 22.484 Pa. Iv. Fraktion G

Kinder vor Armut schützen

Kinderarmut ist mit weitreichenden negativen Folgen in verschiedenen Lebensbereichen verbunden. Mit einem existenzsichernden Unterstützungsmodell will die parlamentarische Initiative der Kinderarmut entgegenwirken und Jugendlichen eine chancengleiche Entwicklung ermöglichen. Die Stossrichtung ist allgemein formuliert, es sind verschiedene Modelle denkbar. Der Vorstoss will einen Prozess anstossen, ohne bereits einen einzigen Lösungsansatz ins Zentrum zu stellen.

Pa. Iv. 1. Phase

ARTISET empfiehlt: Folge geben

25.09. ff | Nationalrat | 22.4105 Mo. Atici

Den Fachkräftemangel mit allen mildern, die einen Abschluss in der höheren Berufsbildung haben

Wer in der Schweiz einen Abschluss der Stufe Tertiär A oder B in Branchen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel erlangt, soll hier arbeiten können. Unabhängig davon, ob die Person aus einem Drittstaat kommt oder nicht. Angesichts des akuten Fachkräftemangels in diversen Branchen ist ein starres Festhalten an Kontingenten von Drittstaatenangehörigen mit einem Abschluss der höheren Berufsbildung nicht zielführend.

Vorstoss Kat. IV EJPD

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

25.09. ff | Nationalrat | 22.4154 Po. Dandrès

Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz

Erste Erfahrungen von ARTISET im Umgang mit den neuen Anforderungen des revidierten Datenschutzgesetzes zeigen, dass ein rücksichtvoller und zurückhaltender Umgang mit personenbezogenen Daten gelernt sein will. Damit ein umfassender Datenschutz wirklich greifen kann, braucht es in diesem Bereich dringend zusätzliche Sensibilisierung.

Vorstoss Kat. IV EJPD

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

26.09. | Ständerat | 22.3859 Mo. Ettlin

Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten

Die Motion von Ständerat Erich Ettlin, welche einerseits die Erarbeitung eines Masterplans zur digitalen Transformation und andererseits die Implementierung eines Systems für das digitale Management von Arzneimitten-Engpässen verlangt, wurde von beiden Räten angenommen. Der Nationalrat hat die Motion mit einer Anpassung noch etwas verschärft: So soll sich der Bundesrat bei der Schaffung des digitalen Arzneimittel-Managementsystems auf bestehende Daten und Datenbanken abstützen. Mit dieser Änderung verlangt der Rat implizit, dass der Bundesrat die bestehende SMVS-Datenbank als Grundlage für das Managementsystem nutzt.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

28.09. | Ständerat | 22.045 Bundesrat

Internationale Arbeitsorganisation: Übereinkommen Nr. 190 und Bericht über die Erklärung zu ihrem hundertjährigen Bestehen

Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt stellen eine Verletzung der Menschenrechte dar und gefährden die Chan-cengleichheit im Erwerbsleben. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens anerkennt die Schweiz die erste international vereinbarte Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und setzt somit ein wichtiges Signal für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse.

ARTISET empfiehlt: Ratifikation des Übereinkommens

28.09. | Nationalrat | 12.409 pa. Iv. Lohr

Entschädigung von Hilfeleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrages

Seit mehr als 11 Jahren harrt dieser Vorstoss einer Lösungsfindung. Das Anliegen hat an Brisanz aber nichts eingebüsst: «Das IVG ist derart anzupassen, dass Assistenzleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrags zu maximal 80 Prozent entschädigt werden.»

Fristverlängerung

ARTISET empfiehlt: Fristverlängerung

28.09. | Nationalrat | 21.4575 Mo. Lohr

Hürden für Umschulungen senken und die berufliche Eingliederung fördern

Eine Person, die aufgrund eines Unfalls oder Krankheit nicht mehr ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, ist für eine nachhaltige Wiedereingliederung ins Arbeitsleben auf eine Umschulung angewiesen. Die sich in der Praxis eingespielte Voraussetzung eines IV-Grades von 20 Prozent benachteiligt insbesondere Personen mit einem tiefen Einkommen, da eine mögliche Differenz zu ihrem bisherigen Einkommen unter die 20-Prozent-Schwelle fällt. Zudem diskriminiert die heutige Praxis Frauen, die strukturell tieferen Löhne haben, sowie Personen, die nicht mehr am Anfang ihres Erwerbslebens stehen.

Vorstoss Kat. IV EDI

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

28.09. | Nationalrat | 16.429 Pa. Iv. Vogler.

Anpassung von Artikel 420 ZGB

ARTISET begrüsst die Absicht der parlamentarischen Initiative, den aktuellen sozialen Realitäten beim Kinder- und Erwachsenenschutzrecht besser Rechnung zu tragen. Demnach soll die Liste von Personen, die von der Erwachsenschutzbehörde von verschiedenen Pflichten wie der periodischen Berichterstattung oder Rechnungsablage befreit werden können, nicht mehr abschliessend formuliert, sondern flexibel gehandhabt werden können.

Fristverlängerung

ARTISET empfiehlt: Fristverlängerung