POLITIK | Vorschau Wintersession 2024
Die Föderation ARTISET mit ihren Branchenverbänden CURAVIVA, INSOS und YOUVITA empfiehlt den Mitgliedern des Parlaments verschiedene Geschäfte der kommenden Session anzunehmen bzw. abzulehnen. Ein Überblick.
04.12. | Ständerat | 21.403 pa. Iv. WBK-N
Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
ARTISET empfiehlt Eintreten und Zustimmung zum Modell der WBK-S (UKibeG) unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anträge:
- Art. 1 Abs. 2 Bst. c Minderheit Graf
- Art. 13 Abs. 1 Bst. c Minderheit Graf
Alle werden von einer Förderung der Kinderbetreuung profitieren: Kinder und Eltern durch eine erhöhte Chancengleichheit, Gesellschaft und Wirtschaft dank positiven Effekten auf Konsum, Investitionen und Steuereinnahmen. Doch darf die Qualitätsentwicklung nicht aus der Vorlage gekippt werden: Es braucht den Willen zu mehr Weitsicht, um die Schweiz von morgen durch eine griffige Förderung der Kinderbetreuung zu stärken.
11.12. | Ständerat | 24.3003 Mo. SGK-N
Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Das Rahmengesetz IFEG stammt aus der Zeit als Bund und Kantone die Zuständigkeiten im Behindertenbereich neu ordneten. Es ist noch stark von einer fürsorgerischen und segregierenden Denkweise geprägt. Mittlerweile ist ein Paradigmenwechsel im Gange, geprägt von der UN-Behindertenrechtskonvention: Die Förderung von Selbstbestimmung und vollständiger Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stellen zentrale Maximen dar. Das IFEG braucht eine Überarbeitung in allen Bereichen. Die Motion mit dem Fokus aufs Wohnen macht den wichtigen Anfang.
19.12. | Nationalrat | 24.070 BRG
Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung
ARTISET empfiehlt: Eintreten und Zustimmung zum Entwurf unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anträge:
- Art. 10 Abs. 4 Minderheit Piller und Minderheit I
- Art. 10 Abs. 1ter Bst. a Mehrheit
- Art. 10 Abs. 2 Bst. a Mehrheit
- Art. 11 Abs. 1 Bst. a Mehrheit
- Art. 14 Abs. 1 Mehrheit
- Art. 14a Abs. 1 Mehrheit
- Art. 14a Abs. 1 Bst. e Minderheit
- Art. 14a Abs. 1 Bst. f Minderheit
- Art. 14a Abs. 4 Mehrheit und Minderheit II
Psychosoziale Leistungen sind neben Hilfe und Betreuung Zuhause als eigenständige Kategorie (z.B. in Form von Besuchsdiensten und alltagsgestaltende Angebote) zu verstehen. Sie tragen zum Erhalt von Selbstbestimmung, Selbständigkeit und sozialer Teilhabe bei. Sie ermöglichen einen längeren Verbleib im eigenen Zuhause und verzögern frühzeitige Heimeintritte. Entsprechend ist die Vorlage mit Unterstützungsleistungen im psychosozialen Bereich zu ergänzen.
Weitere Geschäfte
09.12. | Nationalrat | 24.066 BRG
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG. Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen (IFI). Änderung
ARTISET empfiehlt: Annahme des Antrags der Mehrheit der SGK-N
Frühkindlicher Autismus kann wirksam behandelt werden – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dafür soll der Bund – wie das EDI es vorschlägt – den Kantonen die Kosten der medizinischen Massnahmen im Rahmen der IFI vergüten.
11.12. | Ständerat | 22.4245 Mo. Humbel
Medikamentenverschwendung stoppen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Die Verschwendung von Medikamenten bewegt insbesondere angesichts eines sich zuspitzenden Medikamentenmangels. Die Motion bemängelt die fehlenden Datengrundlagen zur aktuellen Situation und verlangt, dass diese aufgearbeitet wird.
11.12. | Ständerat | 24.3397 Mo. SGK-N
Den Verwurf aufgrund von ungeeigneten Packungsgrössen oder Dosisstärken bei den Medikamentenpreisen berücksichtigen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Die Motion sieht vor, dass bei der Beurteilung der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit eines Medikaments berücksichtigt wird, ob es durch ungeeignete Packungsgrössen, Dosisstärken oder Darreichungsformen zu Medikamentenverwurf kommt. In Zeiten von Medikamentenknappheit ein wichtiger Schritt, um das stossende Problem der Medikamentenverschwendung anzugehen.