POLITIK | SGK-N macht Druck bei Palliative Care
Bereits vor 15 Jahren hat der Bund im Rahmen der Arbeiten rund um die Palliative Care-Strategie Lücken bei der Finanzierung festgestellt. Die Gesundheitskommission des Nationalrats gibt nun einer parlamentarischen Initiative Folge und erhöht damit den Druck auf die Verwaltung, dass die Finanzierung endlich geklärt wird. ARTISET und CURAVIVA begrüssen den Schritt der SGK-N.
2008 hat das EDI die Arbeiten zu Palliativ-Versorgung lanciert, die in einer ersten Palliative Care-Strategie mündeten. Bereits damals wurden Lücken bei der Finanzierung der Leistungen festgestellt. Doch die Bemühungen zur Schliessung der Finanzierungslücken – obwohl auch vom Bund anerkannt – kamen und kommen nur schleppend voran.
Auftrag an den Bundesrat
Deshalb überwies das Parlament 2021 eine Motion der SGK-S «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care». Der Auftrag an den Bundesrat: Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit eine bedarfsgerechte Behandlung und Betreuung aller Menschen am Lebensende schweizweit gewährleistet sind.
Das BAG hat in der Folge zwei Arbeitsgruppen ins Leben gerufen mit dem Ziel, den Bedarf sowie die Kosten und die Finanzierung von Palliative Care zu klären.
Die Umsetzungsvorschläge wird das BAG dem Bundesrat voraussichtlich im kommenden Sommer unterbreiten.
Die Geduld im Parlament schwindet
Mehr als 50 Parlamentarier:innen wollen dem schleppenden Vorgehen nicht länger zuschauen. Über 15 Jahre ohne konkrete Ergebnisse scheinen genug. Mit der parlamentarischen Initiative «Palliative Pflege. Finanzierung klären» soll das Parlament das Heft nun selbst in die Hand nehmen, um die dringenden Fragen zur Finanzierung von Palliative Care endlich zu klären. Die Gesundheitskommission des Nationalrats unterstützt das Anliegen und empfiehlt ihrem Rat der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. ARTISET und CURAVIVA unterstützen dieses Vorgehen als Signal an das BAG, die Arbeiten zur Klärung nun zielstrebig voranzutreiben. In einem Positionspapier haben die ARTISET und CURAVIVA zusammen mit weiteren Organisationen bereits 2023 die notwendigen Schritte zur Förderung von Palliativ Care ausführlich beschrieben.
24.454 Parlamentarische Initiative Palliative Pflege. Finanzierung klären
Allianz Palliative Care | 3. November 2023